Aktuell gehen überall in Deutschland Menschen für den Frieden auf die Straße und nie war das so nötig wie heute. Seit über einem Jahr hält der Krieg in der Ukraine die Welt in Atem. Am Anfang hieß es von deutschen Politiker*innen noch recht einstimmig, dass die Unterstützung der Ukrainischen Armee mit Waffen, Militärtechnik und Ausbildung sowie die Sanktionen gegen Russland „für den Frieden“ seien, und viele haben ihnen das auch geglaubt. Heute geben deutsche Politiker*innen offen zu, dass „wir“ uns im Krieg mit „Russland“ befinden und treffen Vorbereitungen für die Eskalation dieses Konflikts.

Die vermeintliche „Solidarität mit der Ukraine" hat den an sich schon furchtbaren Krieg verlängert und verschärft. Die Politik der russischen und westlichen Regierungen hat dahin geführt, dass das Land verwüstet ist, Millionen fliehen mussten und hunderttausende starben. Doch nicht nur dort leidet die Mehrheit unter dem Krieg.

Düngemittelmangel verschärft den Hunger in Afrika, weil Dünger laut Sanktionen zwar exportiert werden dürfte, aber de facto nicht transportiert werden kann. Die steigenden Konsumentenpreise und die Verschärfung von Armut und Unsicherheit in EU-Europa kennen wir gut genug. Im Gefolge des Krieges stehen auch soziale Errungenschaften unter Beschuss: Kahlschlag im deutschen Sozialsystem ist seit dem „Sondervermögen" vorprogrammiert und in Dänemark wurde jüngst ein Feiertag abgeschafft, um den Krieg zu finanzieren. Auch in Russland sinkt der Lebensstandard. Dazu kommt die Angst vor Einberufung oder Verlust eines Lieben an der Front, aber auch die Sehnsucht nach denen, die gegangen sind: hunderttausende Kriegsdienstverweigerer und Regimekritier*innen sind bereits geflohen.

Die Kriegsdienstverweigerer werden größtenteils an den EU-Außengrenzen abgewiesen, bekommen kein humanitäres Visum und haben wohl, auch wenn sie es nach Deutschland schaffen sollten, schlechte Chancen auf Asyl trotz anderslautender Lippenbekenntnisse aus der Politik. Der Organisation proasyl ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Kriegsdienstverweigerung ein ausreichender alleiniger Asylgrund war. Noch schlechtere Chancen haben wohl die schätzungsweise 150.000 Kriegsdienstverweigerer, die trotz gesetzlichem Ausreiseverbot aus der Ukraine fliehen konnten. Über sie wird gar nicht erst geredet. Dazu kommt die Angst vor einer Eskalation zum Weltkrieg, der wohl einen Atomkrieg bedeuten würde. Als hätte die Klimakrise nicht gereicht.

Gleichzeitig herrscht in den Chefetagen der großen Konzerne Partystimmung. Die Reichen werden weiterhin reicher und die Armen ärmer. 2022 schütteten die DAX-Unternehmen 50,6 Milliarden Euro Gewinne aus – eine Steigerung um 30% gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Für dieses und nächstes Jahr wird eine weitere Steigerung prognostiziert. Doch schon vor der Eskalation im letzten Jahr profitierten die deutschen Konzerne vom Konfrontationskurs gegen den russischen Einfluss.

Deutsche Machtansprüche in Osteuropa sind nichts Neues und mit der (vorläufigen) Niederlage des Sozialismus 1990 gab es dort wieder etwas zu beanspruchen. Seitdem haben sich EU und NATO immer weiter in den traditionellen russischen Einflussbereich erweitert und dort für Top-Anlagebedingungen für deutsche und andere westliche Konzerne gesorgt.

In diesem Kontext muss auch der Ukrainekrieg gesehen werden: im Jahr 2014 wurde die gewählte ukrainische Regierung mit westlicher Unterstützung gewaltsam weggeputscht und prowestliche Kräfte kamen an die Macht. Grund für die Proteste, die dort hin geführt hatten, waren nicht etwa die Demokratiedefitzite und sozialen Ungerechtigkeiten im Land sondern die Weigerung des Präsidenten, das EU-Assoziierungsabkommen um jeden Preis zu unterzeichnen. Ein Abkommen, das grob zusammengefasst das Land den Investitionsbedürfnissen der EU-Unternehmen anpasst, ohne dass es im Gegenzug irgendwelche Ansprüche gegenüber der EU hat. Die Bevölkerung im Osten des Landes wehrte sich gegen diesen Putsch, ein Bürgerkrieg brach aus und aus Mangel an Alternativen wandten sich die neu entstandenen „Volksrepubliken" dem russischen Staat zu. Dieser Staat hat die Praxis, Bewegungen für die eigenen imperialen Interessen auszunutzen allerdings nicht erfunden, ebensowenig wie die Rechtfertigung völkerrechtswidriger Angriffskriege mit absurden Lügen und angeblich „demokratischen" oder „antifaschistischen" Beweggründen (siehe Irak, Afghanistan, Jugsolawien,...).

Die Reichen und die Politiker*innen heizen den Krieg an, doch es gibt auch Gegenwind. Wie oben bereits ausgeführt, weigern sich viele Männer auf beiden Seiten, im Krieg zu kämpfen. Gegen die Teilmobilmachung gab es, trotz der brutalen Repression, Demonstrationen in Russland, die zu einem großen Teil von Frauen getragen wurden. Auch findet in Russland und Belarus Sabotage gegen den Krieg statt. Hafenarbeiter*innen in Italien haben in den letzten Monaten mehrfach zu tausenden gegen den Transport von Kriegsgerät gestreikt und wurden dabei von Studierenden und Schüler*innen unterstützt. Die einzige Hoffnung auf einen schnellen Frieden, ist dass wir einsehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller Länder in diesem Krieg nichts zu gewinnen hat, und unsere Regierungen zum Aufhören zwingen.

Wir fordern:

• Aufnahme aller Kriegsdienstverweigerer und Geflüchteten – egal woher!
• „Solidarität mit der Ukraine" muss heißen, das Töten und Sterben zu beenden: Stopp der Waffenlieferungen und Sanktionen jetzt sofort! Waffenstillstand jetzt! Aufnahme von Verhandlungen!
• Für ein Ende aller Kriege: Stopp aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Deutschland raus aus der NATO, NATO(-Atomwaffen) raus aus Deutschland!
• Weltweite Abrüstung, im eigenen Land anfangen!

Dafür müssen wir hier und heute kämpfen, um weiteres Leiden und Sterben zu verhindern. Dauerhaften Frieden kann es aber nicht geben, solange Staaten(bündnisse) in kapitalistischer Konkurrenz zueinander stehen. Wenn ein Konfliktherd gelöscht wird, flammt der nächste auf. Solange Menschen ein Interesse an der Ausbeutung anderer haben, solange wird es Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten und Einflusssphären geben. Kapitalistische Staaten sind freiwillig nur so lange friedlich, wie es sich wirtschaftlich für ihre Kapitalisten lohnt und haben auch der eigenen Bevölkerung gegenüber im Zweifel wenig Skrupel. Die Gesellschaft, für die wir kämpfen, braucht keine Kapitalisten, keine Feldherren und Prügelcops. Sie braucht uns alle, gleichberechtigt, und einen Plan, wie wir dieses Jahrhundert und darüber hinaus ohne Atomkrieg und Umweltkatastrophe überleben. Einen Plan, wie wir produzieren und leben wollen. Zum Wohle Aller und nicht für Profite und Marktzufälligkeiten.

Lasst uns den Kapitalismus abschaffen, bevor er uns abschafft!