Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“1 hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

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Weltweit sorgt der Protest für Palästina an Universitäten für große Aufregung und ist auch in Deutschland ein aktuelles Thema. An etlichen Universitäten wurden große Protestcamps mobilisiert und bereits Erfolge mit dieser Aktionsform verbucht: So sah sich z. B. die Universität in Dublin gezwungen, die Zusammenarbeit mit allen Israelischen Universitäten einzustellen. Die klaren Forderungen nach Boykott, Sanktionen und Divestment der protestierenden Studierenden treffen auf breiten staatlichen Widerstand. In den USA wurden bereits hunderte Menschen in diesem Zusammenhang verhaftet und auch hierzulande gab es bereits großangelegte Repression gegen Protestierende, wie z.
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Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“1 hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

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Eine Allgemeinverfügung gegen das Gedenken an die Befreiung des Faschismus in Berlin, ein massives Polizeiaufgebot zur Verhaftung einer Antifaschistin in Nürnberg, rechte Angriffe auf Politiker, Proteste gegen die AFD in Zirndorf – das Thema Faschismus und Antifaschismus begegnet uns immer wieder. Immer wieder werden dabei Stimmen laut, die fordern: Alle zusammen gegen den Faschismus – aber geht das, zusammen mit CSU, SPD und Linkspartei gegen den Faschismus? Warum ist Antifaschismus aus Sicht der Arbeiterklasse notwendig?
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Die Lage in Westasien ist weiter eskaliert. Amerikanische Geheimdienstquellen gehen von einem Angriff des Iran auf Israel in den nächsten 24-48 Stunden aus. Es heist der Iran habe mehr als 100 Marschflugkörper für mögliche Angriffe auf Israel vorbereitet. Der amerikanische Präsident hat in einer Stellungnahme erklärt, dass er „eher früher als später“ mit einem iranischen Angriff auf Israel rechnet. Bei einem Angriff auf Israel würde die USA „aufopferungsvoll für die Verteidigung Israels eintreten“. Die USA haben einen Teil ihrer Truppen in Westasien in Alarmbereitschaft versetzt. Verschiedene arabische Staaten (und auch die Türkei) haben bereits angekündigt, potentielle US-Luftangriffe auf den Iran von ihrem Territorium aus nicht zuzulassen.

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Bei unserem ersten Treffen beschäftigen wir uns mit dem neu beschlossenen „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen hat sehr konkrete Konsequenzen: Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichtet werden, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben. Dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen.

Das Gesetz macht eines klar: Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Aufrüstungsprogramm, sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wir alle sollen „kriegstüchtig“ werden. Wir werden uns dieses Gesetz und mögliche Konsequenzen genauer anschauen: In welche grundlegenderen Entwicklungen lässt sich dieses Gesetz einordnen? Was heißt dieses Gesetz für uns konkret? Wie steht es um den Kampf für eine Zivilklausel an der FAU Nürnberg? Wie lässt sich die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und andere mit dem Kampf gegen eine Aufrüstung der Hochschulen verbinden?

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Vom 26. bis 28. Februar 2024 findet in Nürnberg die Waffenmesse Enforce Tac statt. Über 500 Unternehmen werden auf der Nürnberger Messe ihre “innovativsten” Technologien zum Töten präsentieren. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung. Verkaufsdeals, die auf solchen Messen abgeschlossen werden, bedeuten für tausende Menschen weltweit Tod und Leid. Das Blut Gazas klebt an ihren Händen.
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Am 27.01.24 waren wir in Ulm mit der Kampagne “Shut Elbit Down!” auf der Straße gegen das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Dieses ist auch in Deutschland aktiv und hat sowohl Entwicklungs- als auch Produktionsstandorte in Ulm. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee kommen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit Systems stellt zudem Technologien zur Grenzüberwachung her, die u.a. zur Überwachung der israelischen und US-amerikanischen Grenzen eingesetzt werden. Das Unternehmen stellt Munition, Drohnen und Ausrüstung, mit der die Bevölkerung Gazas in diesem Moment massakriert wird. Elbit profitiert also direkt vom Genozid und damit nicht genug – es vermarktet seine Waffen weltweit als “kampferprobt”. Getestet an Palästinenser:innen.

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Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und blickt auf eine Geschichte von über 130 Jahren zurück. An ihm fanden 1886 die Massenstreiks des Haymarket Riot statt an denen tausende Arbeiter*innen auf die Straße gingen, um für den 8 Stunden-Tag zu kämpfen. Diese Kämpfe fanden nicht nur in Amerika, sondern in vielen Industrienationen der Welt statt. Und ihr Kampf gegen den Kapitalismus war damals genau so aktuell wie heute. Noch immer müssen wir den in der Novemberrevolution erkämpften 8-Stunden-Tag, sowie alle anderen Zugeständnisse, gegen die Kapitalisten verteidigen, denn keine erkämpfte Verbesserung bleibt unangegriffen, solange der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit besteht. Heute gehen die Menschen immer noch auf die Straße, um für eine bessere Welt für uns alle zu kämpfen, sei es als Protest gegen die Rentenreform in Frankreich, zur Blockade von Waffenlieferungen in Griechenland und Italien oder gegen den kommenden Klimakollaps hier in Deutschland.

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Aktuell gehen überall in Deutschland Menschen für den Frieden auf die Straße und nie war das so nötig wie heute. Seit über einem Jahr hält der Krieg in der Ukraine die Welt in Atem. Am Anfang hieß es von deutschen Politiker*innen noch recht einstimmig, dass die Unterstützung der Ukrainischen Armee mit Waffen, Militärtechnik und Ausbildung sowie die Sanktionen gegen Russland „für den Frieden“ seien, und viele haben ihnen das auch geglaubt. Heute geben deutsche Politiker*innen offen zu, dass „wir“ uns im Krieg mit „Russland“ befinden und treffen Vorbereitungen für die Eskalation dieses Konflikts.

Die vermeintliche „Solidarität mit der Ukraine" hat den an sich schon furchtbaren Krieg verlängert und verschärft. Die Politik der russischen und westlichen Regierungen hat dahin geführt, dass das Land verwüstet ist, Millionen fliehen mussten und hunderttausende starben. Doch nicht nur dort leidet die Mehrheit unter dem Krieg.

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