Der 1. September ist der Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch das fa­schistische Deutschland markiert. Seit 1946 ist der 1. September Antikriegs- und Weltfriedenstag. 85 Jah­re ist es her, dass der deutsche Imperialismus nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg erneut versuchte, mittels Krieg wieder zur Groß­macht aufzusteigen. Der deutsche Faschismus wurde besiegt, aber das impe­rialistische Weltsystem bestand fort. Es dauerte aber nicht lange bis die imperialistischen Konkurrenten der BRD, allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich, neue im­perialistische Kriege entfachten.

Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“¹ hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Förderung der Bundeswehr soll die Militarisierung an den Universitäten, Schulen und in den Kommunen weiter vorantreiben. Universitäten sollen künftig gezwungen werden militärische Forschung zu betreiben, wenn dies „im Interesse der nationalen Sicherheit“ ist. (Selbst)Verpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile, friedliche Zwecke zu forschen werden verboten. Das ist ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit! Wir wollen uns entscheiden dürfen nicht für Rüstung und Militär zu forschen!

Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“¹ hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

Die vermeintliche „Solidarität mit der Ukraine“ hat den an sich schon furchtbaren Krieg dort verlängert und verschärft. Waffenlieferungen und Sanktionen heizen den Konflikt weiter an. Weiteres Leiden und Sterben der Bevölkerung vor Ort zu verhindern heißt, sich um diplomatische Lösungen zu bemühen! Noch mehr Waffen werden den Konflikt nur verlängern und zu mehr Vertriebenen, Verletzten und Toten führen. Weiterhin besteht die Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Weltkrieg, mit Beteiligung von Atommächten.

Bei unserem ersten Treffen beschäftigen wir uns mit dem neu beschlossenen „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen hat sehr konkrete Konsequenzen: Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichtet werden, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben. Dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen.

Das Gesetz macht eines klar: Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Aufrüstungsprogramm, sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wir alle sollen „kriegstüchtig“ werden. Wir werden uns dieses Gesetz und mögliche Konsequenzen genauer anschauen: In welche grundlegenderen Entwicklungen lässt sich dieses Gesetz einordnen? Was heißt dieses Gesetz für uns konkret? Wie steht es um den Kampf für eine Zivilklausel an der FAU Nürnberg? Wie lässt sich die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und andere mit dem Kampf gegen eine Aufrüstung der Hochschulen verbinden?

Vom 26. bis 28. Februar 2024 findet in Nürnberg die Waffenmesse Enforce Tac statt. Über 500 Unternehmen werden auf der Nürnberger Messe ihre “innovativsten” Technologien zum Töten präsentieren. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung. Verkaufsdeals, die auf solchen Messen abgeschlossen werden, bedeuten für tausende Menschen weltweit Tod und Leid. Das Blut Gazas klebt an ihren Händen.

Am 27.01.24 waren wir in Ulm mit der Kampagne “Shut Elbit Down!” auf der Straße gegen das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Dieses ist auch in Deutschland aktiv und hat sowohl Entwicklungs- als auch Produktionsstandorte in Ulm. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee kommen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit Systems stellt zudem Technologien zur Grenzüberwachung her, die u.a. zur Überwachung der israelischen und US-amerikanischen Grenzen eingesetzt werden. Das Unternehmen stellt Munition, Drohnen und Ausrüstung, mit der die Bevölkerung Gazas in diesem Moment massakriert wird. Elbit profitiert also direkt vom Genozid und damit nicht genug – es vermarktet seine Waffen weltweit als “kampferprobt”. Getestet an Palästinenser:innen.