Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Förderung der Bundeswehr soll die Militarisierung an den Universitäten, Schulen und in den Kommunen weiter vorantreiben. Universitäten sollen künftig gezwungen werden militärische Forschung zu betreiben, wenn dies „im Interesse der nationalen Sicherheit“ ist. (Selbst)Verpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile, friedliche Zwecke zu forschen werden verboten. Das ist ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit! Wir wollen uns entscheiden dürfen nicht für Rüstung und Militär zu forschen!