Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Förderung der Bundeswehr soll die Militarisierung an den Universitäten, Schulen und in den Kommunen weiter vorantreiben. Universitäten sollen künftig gezwungen werden militärische Forschung zu betreiben, wenn dies „im Interesse der nationalen Sicherheit“ ist. (Selbst)Verpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile, friedliche Zwecke zu forschen werden verboten. Das ist ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit! Wir wollen uns entscheiden dürfen nicht für Rüstung und Militär zu forschen!

Die vermeintliche „Solidarität mit der Ukraine“ hat den an sich schon furchtbaren Krieg dort verlängert und verschärft. Waffenlieferungen und Sanktionen heizen den Konflikt weiter an. Weiteres Leiden und Sterben der Bevölkerung vor Ort zu verhindern heißt, sich um diplomatische Lösungen zu bemühen! Noch mehr Waffen werden den Konflikt nur verlängern und zu mehr Vertriebenen, Verletzten und Toten führen. Weiterhin besteht die Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Weltkrieg, mit Beteiligung von Atommächten.

Am 7. Oktober 2023 2023 griff ein Bündnis palästinensischer Widerstandsgruppen (angeführt von der Hamas) vom Gebiet des Gazastreifens aus Dörfer im Süden Israels an. Noch am selben Tag begann Israel mit einer großangelegten Offensive gegen den Gazastreifen, die bis heute andauert. Israel zerstört (durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss) gezielt Wohnblocks, Krankenhäuser, Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen, Universitäten und Schulen ohne jeden militärischen Wert. Diese beispiellose Gewalt gegen die Palästinenser ist nichts neues, sondern dauert schon seit Jahrzehnten an. Das Endergebnis des aktuellen Kriegs sollte allen offensichtlich sein – Gaza stirbt. Der folgende Text ist unser Versuch einer Positionierung zum palästinensischen Freiheitskampf.