Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“¹ hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

Einen weiteren harten Schlag stellt das geplante Verbot von Zivilklauseln dar. Das sind (Selbst-)Verpflichtungen von Hochschulen, nicht für militärische Zwecke zu forschen. Bisher wurden Kämpfe dafür oft mit Verweis auf die „Wissenschaftsfreiheit“ unterbunden. Dass die Landesregierung es mit der „Wissenschaftsfreiheit“ allerdings wohl doch nicht so ernst meint, beweist dieser Gesetzentwurf.

Wir wollen aber die Freiheit haben, uns zu entscheiden, nicht für Rüstung und Militär zu forschen. Und diese Freiheit steht nicht nur jeder*m einzelnen Forschenden zu, sondern auch ganzen Hochschulen. Und bei dieser Freiheit geht es nicht nur um unser persönliches Unwohlsein damit, an Militärforschung beteiligt zu sein. Nein, konsequente Zivilklauseln sind der Hebel mit denen deutsche Rüstungsunternehmen daran gehindert werden, an zivilen Hochschulen die Waffen zu erforschen, die in die militärischen Brandherde der Welt exportiert werden. Beispiele hierfür sind Israel, wo auch deutsche Waffen und Militärtechnik dazu beitragen, das Töten und Sterben in Palästina fortzuführen, und die Ukraine, wo durch Waffenexporte ein grausamer Krieg am Laufen gehalten wird, der wie kein anderer Krieg der letzten 40 Jahre das Potenzial hat und hatte zum dritten Weltkrieg zu eskalieren. Deshalb fordern wir, Zivilklauseln weiterhin zulässig zu belassen und stellen uns hinter alle Kämpfe um ihre Einführung.

An den Schulen soll zukünftig die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung zur Aufgabe erhoben werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Diese Offiziere stellen politische Zusammenhänge, wie beispielsweise den Krieg in der Ukraine, absolut parteiisch dar und sind speziell dafür ausgebildet, Schüler*innen von ihren Positionen zu überzeugen. Grundsätzliche Regeln für die politische Bildung, wie Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schüler*innenorientierung, werden bei solchen „Lern“einheiten missachtet. Statt die Schüler*innen über das Weltgeschehen zu informieren und zur eigenen Meinungsbildung zu ermächtigen, sollen sie auf die militaristische Agenda eingeschworen werden. Damit sagen wir nicht, dass das bestehende Bildungssystem ehrlich darauf ausgerichtet ist, uns zur Meinungsbildung zu erziehen. Das tut es nur innerhalb der bestehenden Verhältnisse. Und auch zur Beeinflussung unserer (politischen) Lebensumstände erzieht es uns nicht. Die Indoktrination von Jugendlichen durch Bundeswehroffiziere wird die Situation jedoch kaum verbessern. Außerdem ist es schwer vorstellbar, dass politische Bildung und Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber voneinander getrennt werden können. Ein Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer ist immer auch eine Werbeveranstaltung und normalisiert die Präsenz von Soldat*innen im Alltag.

Damit nicht genug: auch die offene Bundeswehrwerbung an Schulen soll gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Werbung ist dafür bekannt, die Gefahren und Folgen einer Tätigkeit als Soldat*in zu verschweigen und zu verharmlosen. Die Möglichkeit zu sterben, zu töten, traumatisiert zurückzukehren oder auch der Missbrauch durch „Kamerad*innen“ werden nicht thematisiert. Stattdessen werden meist minderjährige Jugendliche mit einem bezahlten Studienplatz, einem gut bezahlten Ausbildungsplatz, der Chance auf „Abenteuer“ und Kameradschaft oder gar Möglichkeiten zur „Selbstoptimierung“ angeworben.

Sowohl durch die Vorträge von Jugendoffizieren als auch durch die Werbung in Schulen werden gezielt Minderjährige für den Dienst in der Bundeswehr angeworben. Und diese Taktik zieht. Im Jahr 2023 waren 10,6 % der Rekrut*innen in Deutschland unter 18 Jahre alt. In Bayern lag die Zahl mit 13,9 % sogar noch höher^{2 3}.

Zu diesen Angriffen gegen die Jugend und gegen die Wissenschaft kommt auch noch eine gute Portion Demokratieabbau hinzu. Denn den Kommunen soll die Möglichkeit genommen werden, militärische Bau- und Renovierungsprojekte zu verhindern und einzuschränken.

All diese Maßnahmen begründet die Landesregierung mit der veränderten „Sicherheitslage“ in Europa durch den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Wir sehen hier aber keine Maßnahmen, die unsere Sicherheit erhöhen. Sondern vielmehr Schritte dahin, das deutsche Militär durch mehr Personal und bessere Waffen kampfbereit zu machen und die Bevölkerung auf die vom Kapital herbeibeschworenen immer größeren Kriege und die Beteiligung Deutschlands an ihnen einzustimmen.

In diesen Kriegen haben wir aber nichts zu gewinnen! Die Kriege, für die hier geforscht, die Infrastruktur ausgebaut und die Jugend rekrutiert werden soll, dienen einzig und allein der Verteidigung und Ausweitung wirtschaftlicher und politischer Einflusssphären. Das nutzt nur den Banken und Konzernen. Die Leidtragenden sind jedoch wir, die Lernenden, Arbeitenden und Arbeitslosen. Noch treffen uns in Deutschland nur die Teuerungen durch Sanktionen, doch wenn die laufenden Kriege weiter eskaliert werden, dann werden auch uns die direkten Auswirkungen des Kriegs treffen: Hunger, zerstörte Häuser, Verlust von geliebten Menschen oder gar unseres eigenen Lebens. Der Einsatz des eigenen Militärs und die Lieferung von Waffen sind die zwei bedeutendsten Mittel um Kriege zu entfachen, am Laufen zu halten und zu eskalieren. Und diese Mittel nutzen auch für nichts anderes. Deshalb gehören Waffenexporte im Allgemeinen und die Bundeswehr abgeschafft.

Unsere Forderungen zusammengefasst:

• Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr verwerfen!
• Zivilklauseln statt Kooperationspflicht!
• Bundeswehr raus aus Schule, Uni und beruflicher Orientierung!
• Waffenexporte verbieten!
• Schluss mit Militarisierung und Aufrüstung!
• Deutschland entmilitarisieren - Bundeswehr abschaffen!

Du willst dich auch am Protest gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beteiligen? Dann komm zur Demonstration am 01.06.2024 um 14:00 am Schlossplatz in Erlangen!