In Reaktion auf den Messer-Angriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, stellte die Bundesregierung kürzlich verschiedene Gesetzesentwürfe vor. Neben Angriffen auf das Asylrecht ist auch eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse geplant. Wir wollen uns mit den geplanten Änderungen und möglichen Konsequenzen befassen. Was genau ist geplant? Was sagen eigentlich die restlichen Parteien dazu? Wie lassen sich die Vorhaben einordnen und was bedeuten sie für uns? Über das Format In der aktuellen Stunde nehmen wir uns einmal pro Monat Zeit, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Ohne die Servicegesellschaften läuft nichts am Uniklinikum Erlangen. Reinigung, Desinfektion, Betten bereit stellen – die Arbeit die hier gemacht wird, kann über leben und Tod entscheiden. Doch die Menschen, die diese Arbeit leisten, arbeiten unter extrem prekären Bedingungen. Ihre Forderungen werden von der Klinikleitung bis jetzt vollständig abgelehnt. Ihre Antwort: Streik! Seit über zwei Monaten sind die Arbeiterinnen und Arbeiter der KSG in den unbefristeten Streik getreten. Die Klinik reagiert mit Drohungen und fristlosen Kündigungen gegen Aktive.

Weltweit sorgt der Protest für Palästina an Universitäten für große Aufregung und ist auch in Deutschland ein aktuelles Thema. An etlichen Universitäten wurden große Protestcamps mobilisiert und bereits Erfolge mit dieser Aktionsform verbucht: So sah sich z. B. die Universität in Dublin gezwungen, die Zusammenarbeit mit allen Israelischen Universitäten einzustellen. Die klaren Forderungen nach Boykott, Sanktionen und Divestment der protestierenden Studierenden treffen auf breiten staatlichen Widerstand. In den USA wurden bereits hunderte Menschen in diesem Zusammenhang verhaftet und auch hierzulande gab es bereits großangelegte Repression gegen Protestierende, wie z.

Eine Allgemeinverfügung gegen das Gedenken an die Befreiung des Faschismus in Berlin, ein massives Polizeiaufgebot zur Verhaftung einer Antifaschistin in Nürnberg, rechte Angriffe auf Politiker, Proteste gegen die AFD in Zirndorf – das Thema Faschismus und Antifaschismus begegnet uns immer wieder. Immer wieder werden dabei Stimmen laut, die fordern: Alle zusammen gegen den Faschismus – aber geht das, zusammen mit CSU, SPD und Linkspartei gegen den Faschismus? Warum ist Antifaschismus aus Sicht der Arbeiterklasse notwendig?

Die Lage in Westasien ist weiter eskaliert. Amerikanische Geheimdienstquellen gehen von einem Angriff des Iran auf Israel in den nächsten 24-48 Stunden aus. Es heist der Iran habe mehr als 100 Marschflugkörper für mögliche Angriffe auf Israel vorbereitet. Der amerikanische Präsident hat in einer Stellungnahme erklärt, dass er „eher früher als später“ mit einem iranischen Angriff auf Israel rechnet. Bei einem Angriff auf Israel würde die USA „aufopferungsvoll für die Verteidigung Israels eintreten“. Die USA haben einen Teil ihrer Truppen in Westasien in Alarmbereitschaft versetzt. Verschiedene arabische Staaten (und auch die Türkei) haben bereits angekündigt, potentielle US-Luftangriffe auf den Iran von ihrem Territorium aus nicht zuzulassen.

Bei unserem ersten Treffen beschäftigen wir uns mit dem neu beschlossenen „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen hat sehr konkrete Konsequenzen: Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichtet werden, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben. Dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen.

Das Gesetz macht eines klar: Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Aufrüstungsprogramm, sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wir alle sollen „kriegstüchtig“ werden. Wir werden uns dieses Gesetz und mögliche Konsequenzen genauer anschauen: In welche grundlegenderen Entwicklungen lässt sich dieses Gesetz einordnen? Was heißt dieses Gesetz für uns konkret? Wie steht es um den Kampf für eine Zivilklausel an der FAU Nürnberg? Wie lässt sich die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und andere mit dem Kampf gegen eine Aufrüstung der Hochschulen verbinden?