Vom 26. bis 28. Februar 2024 findet in Nürnberg die Waffenmesse Enforce Tac statt. Über 500 Unternehmen werden auf der Nürnberger Messe ihre “innovativsten” Technologien zum Töten präsentieren. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung. Verkaufsdeals, die auf solchen Messen abgeschlossen werden, bedeuten für tausende Menschen weltweit Tod und Leid. Das Blut Gazas klebt an ihren Händen. Wir gehen dagegen am 24. Februar ab 14 Uhr auf dem Jakobsplatz (Weißer Turm) in Nürnberg auf die Straße!

Der Genozid beginnt hier.

Seit Oktober sind mehr als 27 000 Palästinenser:innen mit diesen Waffen ermordet worden. Tausende weitere liegen unter den Trümmern. Hunger und Krankheiten breiten sich aus. Was aktuell in Gaza passiert, ist keine Selbstverteidigung – es ist ein Völkermord. Israel ist ein hochgerüsteter Militärstaat und die israelische Besatzungsarmee ist eine der modernsten der Welt. Beides wäre nicht möglich ohne die nötige Finanzierung und das nötige Equipment – und beides davon kommt auch aus Deutschland. Es ist Panzermunition aus Deutschland von Rheimetall, es sind deutsche Kriegsschiffe von Thyssen, und es sind deutsche Bauteile für die Merkava Panzer von Renk, die heute Gaza zerstören. Der deutsche Staat steht politisch klar an der Seite Israels und unterstützt ihn in diesem Verbrechen. Die deutsche Regierung verhindert nicht nur politisch einen Waffenstillstand, sondern liefert noch zusätzliche Waffen. Große deutsche Unternehmen wie Siemens, Heidelberg Cement und VW haben wirtschaftliche Interessen in Israel und beteiligen sich direkt an der Unterdrückung der Palästinenser:innen. Soldat:innen der Bundeswehr werden in Israel ausgebildet und die besetzten Gebiete Palästinas dienen ihnen als Trainingsgelände.

Diskret. Realistisch. Tödlich.

Die Enforce Tac wirbt mit der Möglichkeit die “neuesten Produkte unter realitätsnahen Bedingungen” testen zu können. “Diskret.” “Realistisch.” “Greifbar”. Auf dem Messegelände wird hierfür eigens ein künstliches Dorf errichtet, in dem die Waffen im Einsatz präsentiert werden sollen – das Enforce Tac Village. Der Einsatz der Waffen wird explizit in einem zivilen Raum präsentiert, in einem bewohnten Dorf mit Geschäften und ziviler Infrastruktur. Und: Obwohl die Messe behauptet, zur “inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands und Europas” beizutragen, liegt dieses Dorf explizit nicht in Europa. Während über dem Messegelände israelische und deutsche Fahne nebeneinander wehen, wird unten in einem nachgebauten Laden mit arabischer Beschriftung eine lebensgroße Figur präsentiert. Sie soll wohl einen „Araber“ darstellen, auch er ein Zivilist – sein Bein ist zerfetzt. Die Enforce Tac ist keine Sicherheitsmesse, sie ist eine Kriegsmesse.

Die zynische Rhetorik “getesteter” Tötungsgeräte ist in der Rüstungsbranche eine gängige Werbestrategie. Die israelische Rüstungsindustrie basiert auf dem Versprechen, dass ihre Produkte “einsatzerprobt” sind. Getestet an Palästinenser:innen. In Palästina sind die Waffen, anders als in Nürnberg, auch im Test schon tödlich.

Freiheit für Palästina!

Wir fordern ein Ende der Angriffe auf Gaza und eine sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas. Doch das ist nicht genug: Frieden in der Region ist nur möglich mit einem Ende der Besatzung und der menschenverachtenden Vertreibungs- und Vernichtungspolitik gegen die Palästinenser:innen!

Auf die Straße gegen die deutschen Kriegstreiber!

Wir können Palästina nicht von Deutschland aus befreien, doch trotzdem gilt unser Kampf dem israelischen Siedlerkolonialismus und seiner Militärbesatzung. Wir können hier vor Ort Kämpfe führen, die klar dieses Ziel verfolgen. Wir kämpfen gegen die Kriege der Imperialisten weltweit und gegen alle, die von ihnen profitieren. Wir werden nicht dabei zusehen, wie der Export von Mord und Zerstörung in die ganze Welt hier beginnt. Die Stadt Nürnberg ermöglicht Waffenmessen wie die Enforce Tac, das Rüstungsunternehmen Diehl produziert in Röthenbach bei Nürnberg und die Hochschulen in der Region forschen offen für Rüstungsunternehmen. Gegen all das können wir aktiv werden! Wir kämpfen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina. Dafür erheben sich weltweit tausende Menschen. Und auch hier vor Ort können wir aktiv werden! Tragen wir am 24. Februar 2024 unsere Forderungen klar und entschlossen auf die Straßen Nürnbergs:

• Solidarität statt Repression! Wir stellen uns gegen die rassistischen Hetze gegen Palästina-Solidarität und gegen anti-palästinensische Verbote! Für eine klare Positionierung der Gewerkschaften im Sinne internationaler Solidarität!
• Freiheit für Palästina! Für ein sofortiges Ende der Angriffe auf Gaza und ganz Palästina! Für ein Ende der Besatzung und der Blockade! Für die Befreiung von Siedlerkolonialismus und Apartheid!
• Kampf den deutschen Kriegstreibern! Gegen die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung des Genozids aus Deutschland. Keine Rüstungsexporte aus Deutschland an die israelische Besatzungsmacht und gegen jede Zusammenarbeit mit den Waffenschmieden der Besatzung. Palästina ist kein Testgelände! Ende aller militärischen Kooperationen zwischen der deutschen und der israelischen Armee!
• Stoppt die tödlichen Produktionsketten hier in Nürnberg! Stopp der Zusammenarbeit von Elbit Systems und Diehl Defense! Keine Kriegsmessen in Nürnberg – Enforce Tac absagen! Rüstungsunternehmen und Militär raus aus den Hochschulen. Zivilklauseln für alle Hochschulen! Nein zum geplanten „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“!