Die vermeintliche „Solidarität mit der Ukraine“ hat den an sich schon furchtbaren Krieg dort verlängert und verschärft. Waffenlieferungen und Sanktionen heizen den Konflikt weiter an. Weiteres Leiden und Sterben der Bevölkerung vor Ort zu verhindern heißt, sich um diplomatische Lösungen zu bemühen! Noch mehr Waffen werden den Konflikt nur verlängern und zu mehr Vertriebenen, Verletzten und Toten führen.

Weiterhin besteht die Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Weltkrieg, mit Beteiligung von Atommächten. Der Krieg muss also möglichst schnell beendet werden. Weder wir, noch die Bevölkerung der Konfliktparteien hat in diesem Krieg etwas zu gewinnen, dafür alles zu verlieren!

Trotzdem zeigt sich die deutsche Bundesregierung kein bisschen deeskalativ. Erst wurden Panzer an die Ukraine geliefert, wenn es schlecht läuft folgen bald die Marschflugkörper. Ob im sogenannten Ringtausch oder nicht ist dabei egal. Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Konflikt und das Leiden der Bevölkerung vor Ort. Und auch die NATO-Partner Deutschlands befeuern den Krieg: Letztes Jahr lieferten die Mitgliedsstaaten Dänemark und die Niederlande Kampfjets an die Ukraine und Emmanuel Macron äußerte sich kürzlich, auch ein Einsatz von NATO-Bodentruppen vor Ort dürfe nicht ausgeschlossen werden, „um zum Ziel zu kommen“.

Mit Air Defender und Northern Coasts beteiligte sich die Bundeswehr letztes Jahr an gleich zwei Manövern die offensichtlich den Zweck haben sich auf eine kriegerische Auseinandersetzung vor unserer Haustür vorzubereiten. Bei ersterem handelte es sich um ein Manöver, bei dem hauptsächlich das Agieren im deutschen Luftraum geübt wurde. Bei zweiterem um ein Manöver in der Ostsee. In einem Artikel des Presse- und Informationszentrum Marine auf der Website der Bundeswehr, wird der Flottillenadmiral Stephan Haisch mit einer Äußerung zu Northern Coasts zitiert: „Insgesamt haben sich die russischen Schiffe und Flugzeuge wie erwartet verhalten, es gab keinerlei Provokation oder Eskalation. Wir haben unsere Einsatzbereitschaft demonstriert (Hervorhebung durch uns) und wir waren wachsam. Ich denke, dass die russische Marine dies sehr wohl wahrgenommen hat.“

Nebenbei entflammt die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und mit dem bundesweiten Warntag wird mit uns (auch) für den großen Krieg geübt. So normal der Warntag mittlerweile scheint, es gibt ihn erst seit wenigen Jahren und er soll uns unter anderem auch auf den Umgang mit einer kriegerischen Auseinandersetzung hier in Deutschland vorbereiten. Im Mai letzten Jahres beschloss das Bundeskabinett Deutschlands um Kanzler Olaf Scholz einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung bestimmter Autobahnprojekte. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing begründete das auch mit militärischen Erwägungen.

Die Regierung kam so einer Forderung von Bundeswehr und NATO-Bündnispartnern nach, nach der Deutschland im Kriegsfall mit Russland als Drehscheibe in Europa funktionieren müsse, um die Logistik hin zur Front sicherzustellen. Kurzum, die zukünftige Eskalation dieses (oder eines anderen) Konflikts ist einkalkuliert, die Kriegsvorbereitungen sind in vollem Gange.

Neben anderen profitieren auch deutsche Unternehmen vom Krieg in der Ukraine. Natürlich freut sich die deutsche Rüstungsindustrie über die zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch über die stetig wachsenden Geldmittel für die Bundeswehr. Der Kurs des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall ist seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine in erheblichem Maß angestiegen. Aber auch die Energiebranche profitiert von den hohen Verbraucherpreisen infolge der Loslösung Deutschlands von Russland als Energielieferant und verlangt sie auch über die eigenen Mehrkosten hinaus. Auch andere Branchen steigerten ihre Preise nachweislich über die eigenen Mehrkosten hinaus und nutzten dafür wiederum die gestiegen Energiekosten als Argumentation. Dazu gehört zum Beispiel der Einzelhandel der im Lebensmittelsegment von deutschen Monopolen dominiert wird (z.B. Rewe Gruppe, Edeka, Aldi, Lidl).

Der russische Staat hat den Krieg in seiner jetzigen Form durch den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Aber der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte in der auch Deutschland und die NATO ihre Rolle spielen. Seit der Niederlage des Sozialismus 1990 haben sich EU und NATO immer weiter die früheren Gebiete der Sowjetunion als Einflussbereich erschlossen und dort für Top-Anlagebedingungen für deutsche und andere westliche Konzerne gesorgt. 2014 wurde die gewählte ukrainische Regierung mit westlicher Unterstützung weggeputscht und prowestliche Kräfte kamen an die Macht. Grund für die westliche Unterstützung der Proteste auf dem Maidan waren nicht etwa die Demokratiedefizite und sozialen Ungerechtigkeiten im Land sondern die Weigerung des Präsidenten, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Ein Abkommen, das grob zusammengefasst das Land den Investitionsbedürfnissen der EU-Unternehmen angepasst hat, ohne dass die Ukraine im Gegenzug irgendwelche Ansprüche gegenüber der EU hat. Die Bevölkerung im Osten des Landes wehrte sich gegen diesen Putsch. Ein Bürgerkrieg brach aus und auf der Suche nach einem mächtigen Verbündeten wandten sich die neuentstandenen „Volksrepubliken“ dem russischen Staat zu. Auch dem russischen Staat geht es selbstverständlich mit der Unterstützung der „Volksrepubliken“ und dem Angriff auf die Ukraine nur darum, die eigene Einflusszone zu sichern und auszubauen.

Wir stellen uns in diesem Konflikt auf keine von beiden Seiten! Weder wir in Deutschland, noch die Bevölkerung der Konfliktparteien hat in diesem Krieg etwas zu gewinnen, dafür alles zu verlieren!

Wir fordern:

• Aufnahme aller Kriegsdienstverweigerer und Geflüchteter – egal woher
• Solidarität mit der Bevölkerung aller Kriegsparteien heißt: Stopp der Waffenlieferungen und Sanktionen!
• Dass die deutsche Regierung sich stattdessen für diplomatische Lösungen im Konflikt um die Ukraine einsetzt!

Darüber hinaus:

• Stopp aller Waffenlieferungen durch Deutschland und Auslandseinsätze der Bundeswehr – keine Beteiligung an keinem Krieg!
• Deutschland raus aus der NATO! NATO (und ihre Atomwaffen) raus aus Deutschland!
• Für weltweite Abrüstung – in Deutschland anfangen!

Dafür müssen wir hier und heute kämpfen, um weiteres Leiden und Sterben zu verhindern. Und auch die Bevölkerungen anderer Länder müssen gegen den Kriegskurs ihrer jeweiligen Regierungen kämpfen. Dauerhaften Frieden kann es aber nicht geben, solange Staaten(bündnisse) in kapitalistischer Konkurrenz zueinander stehen. Der Zwang zu stetigem Wachstum auf der Jagd nach Profit bedingt die Konkurrenz der kapitalistischen Staaten um die Aufteilung der Welt. Es müssen immer neue Rohstoffquellen, Einflusssphären, Anlage- und Investitionsmöglichkeiten erschlossen werden, was unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führt. Friedliche Koexistenz kann im Kapitalismus nur ein momentaner Zustand sein – es gibt sie nur so lange, bis sie sich nicht mehr lohnt. (Oder es gibt sie eben nur lokal begrenzt, es gibt und gab neben der Ukraine zahlreiche andere Schauplätze militärischer Konflikte, die aus der kapitalistischen Konkurrenz erwachsen sind.)

Ein dauerhaftes, friedliches Zusammenleben aller ist also in diesem System nicht möglich.

Lasst uns den Kapitalismus abschaffen, bevor er uns abschafft!