Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Förderung der Bundeswehr soll die Militarisierung an den Universitäten, Schulen und in den Kommunen weiter vorantreiben.

Universitäten sollen künftig gezwungen werden militärische Forschung zu betreiben, wenn dies „im Interesse der nationalen Sicherheit“ ist. (Selbst)Verpflichtungen von Hochschulen, nur für zivile, friedliche Zwecke zu forschen werden verboten. Das ist ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit! Wir wollen uns entscheiden dürfen nicht für Rüstung und Militär zu forschen!

Auch an Schulen soll die Zusammenarbeit mit dem Militär weiter ausgebaut werden. Dafür sollen Jugendoffiziere „politische Bildung“ betreiben und Werbung für die Bundeswehr machen. Grundsätzliche Regeln aus dem Beutelsbacher Konsens, wie Überwältigungs- und Kontroversitätsgebot werden bei solchen „Lern“einheiten missachtet. Statt die Schüler:innen über das Weltgeschehen zu informieren und zur eigenen Meinungsbildung zu ermächtigen, sollen sie auf die militaristische Agenda eingeschworen werden.

Im geplanten Gesetz ist außerdem eine Beschleunigung militärischer Bauvorhaben und die Entrechtung der Kommunen vorgesehen. Es soll deswegen die bayerische Bauordnung geändert werden: Normalerweise müssen die Kreisverwaltungsbehörden die Errichtung, den Umbau, Abriss und die Nutzung von Gebäuden genehmigen. In Zukunft gilt das für die Bundeswehr nicht mehr: Laut dem Gesetzesentwurf sollen alle Bauvorhaben auf Flächen, welche die BRD militärisch nutzt, sogenannte „verfahrensfreie Bauvorhaben“ werden. Das heißt sie brauchen keine Baugenehmigung mehr, eine Prüfung des Bauvorhabens findet nicht statt. Auch örtliche Bauvorschriften, die die Gemeinden erlassen können, sollen keine Anwendung mehr auf „bauliche Anlagen öffentlicher Stellen auf Militärgelände“ finden.

Was das alles heißt: Über Bebauungspläne können Gemeinden aktuell mitbestimmen, wie einzelne Grundstücke genutzt werden. Das ist natürlich nicht mehr möglich, wenn militärische Bauvorhaben von vornherein keiner Baugenehmigung bedürfen. Über einen Bebauungsplan entscheiden die Gemeinderäte – oder bei einem Bürgerbegehren die Bürger:innen. Bis jetzt übliche, ohnehin karge Formen der Mitbestimmung werden also abgeschafft. Wenn es um die militärischen Interessen der BRD geht, dann sollen bloß keine Bürgerinitiativen im Weg stehen. Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr ist deshalb ein massiver, autoritärer Einschnitt in die bürgerliche Demokratie. Das zeigt sich auch an den angestrebten Änderungen in Schulen und Hochschulen – sich Aufrüstung und Kriegslogik zu entziehen, wird unmöglich gemacht.

Das Gesetz fügt sich ein in eine ganze Reihe von staatlichen Maßnahmen, die zum Zweck haben, Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Bevölkerung auf Krieg einzuschwören. International verschärft sich die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten. Auch die BRD möchte ihre Einflusssphäre ausbauen und ihre Waffen verkaufen, indem sie z.B. den Krieg in der Ukraine befeuert oder Israels Völkermord in Gaza mit Waffen beliefert. Selbstverständlich geht es auch Russland in der Ukraine darum, seine Einflusssphäre auszubauen. Weder der Bevölkerung vor Ort noch uns ist aber geholfen, wenn der Krieg mittels Waffenlieferungen am Laufen gehalten wird. Das Sterben vor Ort geht weiter und der Krieg birgt die Gefahr in sich, zum dritten Weltkrieg zu eskalieren. Dem müssen wir etwas entgegensetzen! Immer mehr Aufrüstung wird keinen Frieden bringen!

Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr muss verhindert werden. Doch das ist nur der erste Schritt: Allgemein muss der deutsche Kriegskurs und die geplante Aufrüstung der Bundeswehr durch breite gesellschaftliche Opposition gestopp werden. Langfristig kann es dauerhaften Frieden nicht geben, ohne Schluss mit dem Kapitalismus zu machen. Solange Staaten in kapitalistischer Konkurrenz zueinander stehen, so lange wird es Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten und Einflusssphären geben. Lasst uns den Kapitalismus abschaffen, bevor er uns abschafft!