Bei unserem ersten Treffen beschäftigen wir uns mit dem neu beschlossenen „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen hat sehr konkrete Konsequenzen: Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichtet werden, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben. Dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen.

Das Gesetz macht eines klar: Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Aufrüstungsprogramm, sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wir alle sollen „kriegstüchtig“ werden. Wir werden uns dieses Gesetz und mögliche Konsequenzen genauer anschauen: In welche grundlegenderen Entwicklungen lässt sich dieses Gesetz einordnen? Was heißt dieses Gesetz für uns konkret? Wie steht es um den Kampf für eine Zivilklausel an der FAU Nürnberg? Wie lässt sich die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und andere mit dem Kampf gegen eine Aufrüstung der Hochschulen verbinden?

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