Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern sollen Hochschulen und Universitäten immer dann, wenn das Staatsministerium dies für „im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich“1 hält, zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet werden können. Das besagt der erste Artikel des am 23.01.2024 von der bayrischen Landesregierung beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“. Mit einer solch unbestimmten Bedingung wird praktisch wohl fast jedes Forschungsprojekt der Bundeswehr an zivilen Hochschulen erzwungen werden können. Diese Kooperationen bieten der Bundeswehr nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie haben auch einen Einfluss darauf, welche Forschungserfahrungen Studierende machen können und bereiten so den wissenschaftlichen Nachwuchs auf eine Karriere im Rüstungsunternehmen vor.

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Vom 26. bis 28. Februar 2024 findet in Nürnberg die Waffenmesse Enforce Tac statt. Über 500 Unternehmen werden auf der Nürnberger Messe ihre “innovativsten” Technologien zum Töten präsentieren. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung. Verkaufsdeals, die auf solchen Messen abgeschlossen werden, bedeuten für tausende Menschen weltweit Tod und Leid. Das Blut Gazas klebt an ihren Händen.
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Am 27.01.24 waren wir in Ulm mit der Kampagne “Shut Elbit Down!” auf der Straße gegen das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Dieses ist auch in Deutschland aktiv und hat sowohl Entwicklungs- als auch Produktionsstandorte in Ulm. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee kommen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit Systems stellt zudem Technologien zur Grenzüberwachung her, die u.a. zur Überwachung der israelischen und US-amerikanischen Grenzen eingesetzt werden. Das Unternehmen stellt Munition, Drohnen und Ausrüstung, mit der die Bevölkerung Gazas in diesem Moment massakriert wird. Elbit profitiert also direkt vom Genozid und damit nicht genug – es vermarktet seine Waffen weltweit als “kampferprobt”. Getestet an Palästinenser:innen.

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