Bei unserem ersten Treffen beschäftigen wir uns mit dem neu beschlossenen „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen hat sehr konkrete Konsequenzen: Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichtet werden, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben. Dem Willen der Regierung folgend, ist der einzelne Wissenschaftler im Zweifel verpflichtet, seine Ergebnisse der militärischen Verwendung zuzuführen.

Das Gesetz macht eines klar: Die „Zeitenwende“ ist nicht nur ein Aufrüstungsprogramm, sie hat auch eine gesellschaftliche Dimension. Wir alle sollen „kriegstüchtig“ werden. Wir werden uns dieses Gesetz und mögliche Konsequenzen genauer anschauen: In welche grundlegenderen Entwicklungen lässt sich dieses Gesetz einordnen? Was heißt dieses Gesetz für uns konkret? Wie steht es um den Kampf für eine Zivilklausel an der FAU Nürnberg? Wie lässt sich die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und andere mit dem Kampf gegen eine Aufrüstung der Hochschulen verbinden?

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Vom 26. bis 28. Februar 2024 findet in Nürnberg die Waffenmesse Enforce Tac statt. Über 500 Unternehmen werden auf der Nürnberger Messe ihre “innovativsten” Technologien zum Töten präsentieren. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung. Verkaufsdeals, die auf solchen Messen abgeschlossen werden, bedeuten für tausende Menschen weltweit Tod und Leid. Das Blut Gazas klebt an ihren Händen.
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Am 27.01.24 waren wir in Ulm mit der Kampagne “Shut Elbit Down!” auf der Straße gegen das größte israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Dieses ist auch in Deutschland aktiv und hat sowohl Entwicklungs- als auch Produktionsstandorte in Ulm. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee kommen aus den Werkshallen von Elbit. Elbit Systems stellt zudem Technologien zur Grenzüberwachung her, die u.a. zur Überwachung der israelischen und US-amerikanischen Grenzen eingesetzt werden. Das Unternehmen stellt Munition, Drohnen und Ausrüstung, mit der die Bevölkerung Gazas in diesem Moment massakriert wird. Elbit profitiert also direkt vom Genozid und damit nicht genug – es vermarktet seine Waffen weltweit als “kampferprobt”. Getestet an Palästinenser:innen.

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